Nutzungsbedingungen

Gültig ab 03.11.2020

§ 1 Allgemeine Regelungen

1. Das Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung (IfBQ), Dienstleistungszentrum der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) der Freien und Hansestadt Hamburg, bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BSB und ihrer Dienststellen und Schulen (im Folgenden Nutzer) die Möglichkeit, auf der Website http://www.sep-hamburg.de Befragungen gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen durchzuführen. Personen von außerhalb Hamburgs können sich als Gäste registrieren lassen und das Angebot ebenfalls nutzen.
2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem IfBQ und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom IfBQ auf der o.g. Website angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom IfBQ schriftlich bestätigt werden. Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.
3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer auf der Website http://www.sep-hamburg.de mitgeteilt. Die Annahme dieser Änderungen wird erst nach aktiver Zustimmung der Nutzer wirksam.

§ 2 Leistungen des Instituts für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung

1. Das IfBQ stellt  den Nutzern auf der Website http://www.sep-hamburg.de die Befragungsinstrumente kostenlos zur Verfügung.
2. Das IfBQ stellt den Nutzern auf der Webseite http://www.sep-hamburg.de Informationen und Anleitungen zum Einsatz der Instrumente zur Verfügung.
3. Die Software des Selbstevaluationsportals erstellt automatisch die Auswertung der Befragung (im Weiteren Ergebnisbericht genannt) und stellt sie ausschließlich dem Nutzer zur Verfügung.
4. Das IfBQ kann keine Einsicht nehmen in die vom einzelnen Nutzer erhobenen Daten, weder in Form von Rohdaten noch in Form von Ergebnisberichten.

§ 3 Teilnahmebedingungen

1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse und die Schulform anzugeben und diese aktuell zu halten.
2. Der Nutzer willigt in die Verarbeitung dieser Daten ein.
3. Der Nutzer legt selbst fest, welcher Personenkreis befragt wird und welche Fragenblöcke aus einem vorgegebenen Menü in die Befragung aufgenommen werden.
4. Der Nutzer führt die erforderlichen Datenerhebungen durch. Der Nutzer hat hierbei die Rechte der Befragten zu wahren. Dies bezieht sich auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Login-Daten. Darüber hinaus hat der Nutzer sicherzustellen, dass alle beteiligten Personen ihr Einverständnis zur Teilnahme und zum eventuellen Gebrauch der E-Mail-Adresse erteilt haben. Das Einverständnis ist in Form einer hinreichend informierten Einwilligungserklärung einzuholen.
5. Der Nutzer ist verantwortlich für die weitere Verwendung der Befragungsergebnisse.
6. Die zur Verfügung gestellten Befragungsinstrumente stehen unter urheberrechtlichem Schutz. Diese dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung des IfBQ weitergegeben werden.

§ 4 Daten

1. Der Nutzer stellt dem IfBQ alle Daten in anonymisierter Form zeitlich unbeschränkt zur Verfügung. Das IfBQ ist berechtigt, diese Daten selbst oder durch Dritte für wissenschaftliche Untersuchungen zu nutzen. Es kann die Ergebnisse auch veröffentlichen. Rückschlüsse auf einzelne Personen oder Schulen sind aufgrund der Anonymisierung ausgeschlossen. Der Nutzer stellt dem IfBQ alle Daten auch zur Bildung von Referenzwerten zur Verfügung.
2. Falls sich Nutzer dafür entscheiden, TANs per E-Mail an die zu befragenden Personen zu schicken, so werden diese E-Mail-Adressen nach abschließender Benutzung der TAN bzw. nach Beendigung der Befragung unwiderruflich aus dem System gelöscht. Es ist keine nachträgliche Zuordnung von E-Mail-Adressen zu Befragungseingaben möglich.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. Das IfBQ haftet nicht für Fehler am System. Es haftet ebenfalls nicht für die technische Brauchbarkeit und Leistungsfähigkeit des Systems. Die Gewährleistung für Sachmängel wird somit ausgeschlossen. Das IfBQ haftet außerdem nicht für den Verlust von Daten.
2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet das IfBQ nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit einer Person. Diese Haftungsreduktion gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB.

§ 6 Fremde Inhalte, Viren

1. Das IfBQ macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu eigen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, die üblichen Schutzmaßnahmen für einen Internet-PC einzuhalten (z.B. aktueller Virenschutz).

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.